Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 154 Abs 1 StPO, § 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG, Art 19 Abs 4 GG
  Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung wegen einer unwesentlichen Nebenstraftat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtliche Überprüfung einer vermeintlich objektiv willkürlichen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 154 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGGVG § 23; StPO § 154 Abs. 1
  Gerichtliche Überprüfung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § 154 StPO durch die Staatsanwaltschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 18.06.1970 - III ZR 95/68

  Anklage - Legalitätsprinzip - Ermessensentscheidungen - Tatverdacht - …

  Auszug aus KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09

  Bei der Bejahung oder Verneinung des hinreichenden Tatverdachts geht es um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit einem nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG NStZ 2002, 606; BGH NStZ 1988, 510; BGH NJW 1970, 1543;… KK/Schmid, StPO 6. Aufl., § 170 Rdn. 4).

  Eine willkürliche Überschreitung dieses Beurteilungsspielraums könnte nur dann angenommen werden, wenn eine Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 StPO nicht mehr verständlich ist, weil die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO die einzig richtige Entscheidung darstellte (vgl. BGH NStZ 1988, 510; BGH NJW 1970, 1543).

  Denn ein Vorgehen nach § 154 Abs. 1 StPO setzt zumindest das (Weiter-) Bestehen eines Anfangsverdachts, also des Vorliegens zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO voraus; steht die Unschuld fest, muss das Verfahren nach § 170 Abs. 2 eingestellt werden (vgl. BGH NStZ 1988, 510; BGH NJW 1970, 1543; BGH wistra 2007, 31).

• BGH, 11.10.2006 - 2 StR 271/05

  Einstellung des Verfahrens (Anspruch auf Freispruch)

  Auszug aus KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09

  Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Beschuldigter durch eine Einstellung nach § 154 StPO zwar grundsätzlich nicht beschwert sei, es jedoch anders liege, wenn seine Unschuld "eindeutig feststeht" (BGH wistra 2007, 31).

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in wistra 2007, 31 brauchte sich ebenfalls nicht damit auseinanderzusetzen, ob das Oberlandesgericht entsprechend den §§ 23 ff EGGVG die Verfahrenseinstellung auf objektive Willkür zu überprüfen habe.

  Denn ein Vorgehen nach § 154 Abs. 1 StPO setzt zumindest das (Weiter-) Bestehen eines Anfangsverdachts, also des Vorliegens zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO voraus; steht die Unschuld fest, muss das Verfahren nach § 170 Abs. 2 eingestellt werden (vgl. BGH NStZ 1988, 510; BGH NJW 1970, 1543; BGH wistra 2007, 31).

• BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86

  Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

  Auszug aus KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09

  Bei der Bejahung oder Verneinung des hinreichenden Tatverdachts geht es um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit einem nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG NStZ 2002, 606; BGH NStZ 1988, 510; BGH NJW 1970, 1543;… KK/Schmid, StPO 6. Aufl., § 170 Rdn. 4).

  Eine willkürliche Überschreitung dieses Beurteilungsspielraums könnte nur dann angenommen werden, wenn eine Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 StPO nicht mehr verständlich ist, weil die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO die einzig richtige Entscheidung darstellte (vgl. BGH NStZ 1988, 510; BGH NJW 1970, 1543).

  Denn ein Vorgehen nach § 154 Abs. 1 StPO setzt zumindest das (Weiter-) Bestehen eines Anfangsverdachts, also des Vorliegens zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO voraus; steht die Unschuld fest, muss das Verfahren nach § 170 Abs. 2 eingestellt werden (vgl. BGH NStZ 1988, 510; BGH NJW 1970, 1543; BGH wistra 2007, 31).

 
• BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78

  Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …

  Auszug aus KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09

  Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen (BVerfGE 51, 176, 184; NStZ 2004, 447; NJW 1984, 1451; NStZ 1984, 228) zum Ausdruck gebracht, dass es mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG dazu neigt, eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unanfechtbarkeit staatsanwaltschaftlicher Prozesshandlungen zu bejahen, wenn ein Verstoß gegen das Willkürverbot geltend gemacht wird (…vgl. LR/Böttcher aaO, § 23 EGGVG Rdn. 112).

  e) Schließlich begründet auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft, wie der Antragsteller behauptet, in anderen vergleichbaren Fällen anders verfahren sei, für sich allein nicht den Vorwurf der Willkür (vgl. BVerfGE 21, 245, 261; 51, 176, 184;… LR-Böttcher aaO, § 23 EGGVG Rdn. 112).

• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 662/95

  Erstattung der notwendigen Auslagen bei zurückgenommener Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09

  Die für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsbehelfs erforderliche Beschwer des Betroffenen hat es im Falle einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO dann für gegeben erachtet, wenn diese nach Aktenlage ersichtlich schlechthin unhaltbar sei und mit der Versagung der Erstattung notwendiger Auslagen einhergehe (vgl. BVerfG NJW 1997, 46).

  Seine Entscheidung in NJW 1997, 46 erging in einem Fall, in dem der Betroffene gegen die Auslagenentscheidung in einem richterlichen Beschluss nach § 154 Abs. 2 StPO unmittelbar Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte.

• BVerfG, 08.11.1983 - 2 BvR 1138/83

  Effektivität des Rechtsschutzes im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  Auszug aus KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09

  Dies entspricht verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ 1984, 228; NJW 1984, 1451; NJW 1985, 1019) der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 1 VAs 33/07 - bei juris) und der ganz herrschenden Meinung (…vgl. LR/Böttcher, StPO 25. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 53 m.w.N.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen (BVerfGE 51, 176, 184; NStZ 2004, 447; NJW 1984, 1451; NStZ 1984, 228) zum Ausdruck gebracht, dass es mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG dazu neigt, eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unanfechtbarkeit staatsanwaltschaftlicher Prozesshandlungen zu bejahen, wenn ein Verstoß gegen das Willkürverbot geltend gemacht wird (…vgl. LR/Böttcher aaO, § 23 EGGVG Rdn. 112).

• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …

  Auszug aus KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09

  Denn dafür genügt jeder Beitrag, der die Herbeiführung des Taterfolgs durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert, ohne dass er für den Erfolg selbst ursächlich sein muss (vgl. BGHSt 46, 107, 109).
• BGH, 18.04.1996 - 1 StR 14/96

  Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; …

  Auszug aus KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09

  Dabei ist eine Beihilfe zum Betrug bereits während des Vorbereitungsstadiums möglich, wobei es in subjektiver Hinsicht genügt, wenn der Gehilfe eine grobe Vorstellung von der Haupttat hat und davon ausgeht, dass sein Beitrag vom Haupttäter zu Manipulationen genutzt werde, die auf die Erlangung rechtswidriger Vermögensvorteile gerichtet sind; eine eigene Bereicherungsabsicht ist bei dem Gehilfen nicht erforderlich (vgl. BGHSt 42, 135;… SSW-StGB/Satzger, § 263 Rdn. 265).
• OLG Bamberg, 22.12.1981 - Ws 472/81

  Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens hinsichtlich des Vergehens des …

  Auszug aus KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09

  ee) Das unmittelbare Ansetzen liegt beim Versuch des Prozessbetruges bereits in dem Einreichen des Schriftsatzes, in dem die in tatsächlicher Hinsicht falschen Angaben enthalten sind (vgl. BGH bei Dallinger, MDR 1975, 196; BayObLG NJW 1996, 408; OLG Bamberg NStZ 1982, 247;… SSW-StGB/Satzger, § 263 Rdn. 256;… MüKo/Hefendehl, § 263 Rdn. 749;… LK/Tiedemann aaO, § 263 Rdn. 279).
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

  Führungskräfte der Wirtschaft

  Auszug aus KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09

  e) Schließlich begründet auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft, wie der Antragsteller behauptet, in anderen vergleichbaren Fällen anders verfahren sei, für sich allein nicht den Vorwurf der Willkür (vgl. BVerfGE 21, 245, 261; 51, 176, 184;… LR-Böttcher aaO, § 23 EGGVG Rdn. 112).
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01

  Keine Verletzung von GG Art 1 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 101 Abs 1 S 2 durch …
• BVerfG, 28.12.1984 - 2 BvR 1541/84

  Ablehnung der Akteneinsicht durch Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren
• BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 660/03

  Gerichtliche Kontrolle der Einleitung und Führung eines staatsanwaltschaftlichen …
• KG, 03.05.2007 - 1 VAs 33/07

  Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Durchführung weiterer Ermittlungen; …

• BayObLG, 14.04.2020 - 203 VAs 42/20

  Anfechtbarkeit von staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen

  Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungs- und Strafverfahren sind grundsätzlich nicht nach §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.1979, Az.: 2 BvR 782/78, BVerfGE 51, 176, 184; BVerfG, Beschluss vom 08.11.1983, Az.: 2 BvR 1138/83, NJW 1984, 1451; BVerfG, Beschluss vom 19.12.1983, Az.: 2 BvR 1731/82, NStZ 1984, 228; BVerfG, Beschluss vom 05.11.2001, Az.: 2 BvR 1551/01, NJW 2002, 815; BVerfG, Beschluss vom 02.10.2003, Az.: 2 BvR 660/03, NStZ 2004, 447; OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.1985, Az.: 1 VAs 149/84, NStZ 1985, 472; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.1993, Az.: 2 VAs 23/93, NStZ 1994, 142; OLG Jena, Beschluss vom 19.08.2004, Az.: VAs 5/04, NStZ 2005, 343; KG, Beschluss vom 31.05.2010, Az.: 1 VAs 40/09, StraFo 2010, 428;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 9, 15;… Mayer in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 31, 37 ff.;… Böttcher in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 11, 52 ff.; 106 ff.;… Ellbogen in Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 56, 58, 65).

  Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzuerkennen, wenn sich eine Maßnahme als willkürlich erweist, d.h. unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und schlechthin unhaltbar ist (BVerfG, Beschluss vom 08.05.1979, Az.: 2 BvR 782/78, BVerfGE 51, 176, 184 (zu § 232 Abs. 1 S. 1 StGB a.F., jetzt § 230 Abs. 1 S. 1, 2. HS StGB); BVerfG, Beschluss vom 08.11.1983, Az.: 2 BvR 1138/83, NJW 1984, 1451 (betreffend einen Auskunftsanspruch); BVerfG, Beschluss vom 19.12.1983, Az.: 2 BvR 1731/82, NStZ 1984, 228 (betr. Einleitung und Fortführung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens); BVerfG, Beschluss vom 05.11.2001, Az.: 2 BvR 1551/01, NJW 2002, 815 (zu § 153a Abs. 1 StPO); BVerfG, Beschluss vom 03.10.2003, Az.: 2 BvR 660/03, NStZ 2004, 447 (betr. Einleitung und Fortführung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens); KG, Beschluss vom 31.05.2010, Az.: 1 VAs 40/09, StraFo 2010, 428 (zu § 154 Abs. 1 StPO); Mayer in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 32; Böttcher in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 112 - ausdrücklich a.A. Rn. 121 betreffend u.a. §§ 153 Abs. 1, 153a Abs. 1 StPO und Rn. 123 betreffend u.a. §§ 153 Abs. 2, 153a Abs. 2 StPO - Ellbogen in Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 49).

  Im Rahmen des Opportunitätsprinzips und bei der Beurteilung besonderer Wertungskriterien für die Nichtverfolgung einer Straftat - wie der geringen Schuld des Beschuldigten oder dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung - ist ein besonders weiter Beurteilungsspielraum eröffnet (BVerfG, Beschluss vom 05.11.2001, Az.: 2 BvR 1551/01, NJW 2002, 815, zu § 153a Abs. 1 StPO; vgl. auch KG, Beschluss vom 31.05.2010, Az.: 1 VAs 40/09, StraFo 2010, 428).

• OVG Niedersachsen, 31.08.2010 - 11 ME 288/10

  Anwendbarkeit einer sofortigen vollziehbaren Anordnung nach § 81b Alt. 2 …

  Diese Einleitung ist strafprozessual weder eigenständig noch - von Ausnahmefällen abgesehen - bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO nachträglich inzident überprüfbar (vgl. nur KG Berlin, Beschl. v. 31.5.2010 - 1 VAs 40/09 -, juris;… Meyer-Goßner/Cierniak, StPO u.a., Kommentar, 52. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 9, jeweils m. w. N.).
• KG, 09.03.2016 - 1 VAs 4/16

  Antrag der Amtsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls: Antrag auf …

  Dies entspricht - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ 1984, 228; NJW 1984, 1451; NJW 1985, 1019) - der ganz herrschenden Meinung (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2014 - III-1 VAs 13/14, 1 VAs 13/14 - bei juris; ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. Beschluss vom 12. Februar 2013 - 4 VAs 3/13 - bei juris und Senat StraFo 2010, 428;… näher dazu Böttcher in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 52 ff., 106 ff. m.w.N.).

 
• BayObLG, 07.03.2024 - 207 StRR 20/24

  Berufung, Staatsanwaltschaft, Einzelstrafe, Gesamtstrafe, Revision, Strafrahmen, …

  Eine Sachbehandlung eines Teiles der Tatvorwürfe nach §§ 154 Abs. 1, 154a Abs. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft haben der Angeklagte (und somit auch der Tatrichter) - abgesehen von hier offensichtlich nicht einschlägigen Fällen der Willkür wegen Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung - hinzunehmen (vgl. dazu KG, Beschluss vom 31.05.2010, 1 VAs 40/09, zitiert nach juris, dort Rdn. 5 m. w. N.).
• KG, 12.02.2013 - 4 VAs 3/13

  Polizei als Justizbehörde; Prozesshandlungen als Justizverwaltungsakte im Sinne …

  Aber Maßnahmen, die sich auf die Einleitung, Durchführung, Gestaltung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens beziehen, stellen sich nicht als den Einzelfall regelnde Justizverwaltungsakte, sondern als Prozesshandlungen dar, die dem Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG grundsätzlich nicht unterworfen sind (vgl. KG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 1 VAs 40/09 - Senat, Beschluss vom 1. November 2000 - 4 VAs 38/00 - [juris] m.w.N.;… Meyer-Goßner aaO Rdn. 9 f.).
• OLG Zweibrücken, 31.05.2022 - 1 VAs 1/22

  Ermittlungen der Justizbehörden keine Justizverwaltungsakte; Unzulässiger Antrag …

  Diese sind dem Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG entzogen (BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2020, 1 ARs 3/20, Rn. 15; KG Berlin, Beschluss vom 31. Mai 2010, 1 VAs 40/09, Rn. 3; beide juris).